Bundestag beschließt heute die Verlängerung des Mandats für die "Operation Enduring Freedom"

15. Nov 2007

Die Delegiertenversammlung von pax christi bekräftigte am 11. November die Forderung von pax christi, die Mandate für die Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan (ISAF und Tornados) sowie für die "Operation Enduring Freedom" aufzuheben. Wir veröffentlichen den Beschluss im Wortlaut:

"Mit den Beschlüssen zur Weiterführung der drei Mandate setzen sich Regierung und Parlament über den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung hinweg. Der Truppeneinsatz der USA, ihrer Verbündeten und der Nato bei OEF und ISAF in Afghanistan und die Truppenstationierungen in anderen Ländern Mittelasiens sind zutiefst strategisch begründet (Ressourcen, geostrategische Interessen, ...). Die Rechtfertigung dieses Einsatzes als „Bekämpfung des Terrorismus“ dient zur Legitimation einer kriegerischen Intervention. Der Petersberger Prozess muss als gescheitert betrachtet werden.

Die eklatante Mischung von eigenen strategischen Interessen und Entwicklungshilfe wird erfolglos bleiben. Ein Umsteuern in dieser Situation kann nur bedeuten, die Militäreinsätze zu beenden. Das gilt für alle drei Mandate: "Operation Enduring Freedom" (von der Marine am Horn von Afrika bis zur KSK), Tornados und ISAF. Ein „Weiter so“ ist für Afghanistan, aber auch für Deutschland fatal.

pax christi fordert eine politische Lösung im Dialog aller Konfliktparteien sowie eine konsequente Unterstützung von Alternativen der Konfliktregelung und des zivilen Aufbaus."